Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW

Die unten genannten Bürger der Stadt Wegberg stellen folgende Bürgeranträge an den Rat der Stadt Wegberg.

1. Es wird beantragt, dass der Rat der Stadt Wegberg seinen Beschluss vom 11. 2. 2025 zu Aus- und Umbau sowie zukünftiger Nutzung der Bahnstrecke auf dem Gebiet der Stadt Wegberg bis Dalheim (=Teilstrecke der von der derzeitigen RB34 genutzten Strecke) aufhebt.
2. Es wird beantragt, dass der Rat der Stadt Wegberg beschließen möge, in Zukunft mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das Ziel zu verfolgen und hierzu auch die Verwaltung zu beauftragen, dass die genannte Strecke

– ohne Elektrifizierung durch Oberleitungen

– ohne zweites Gleis

– ohne Weiterführung durch den Meinweg

(da die hierfür laut Zielnetz  2032/2040 notwendigen Verhandlungen mit NL weder durchgeführt, geschweige denn mit entsprechenden Beschlüssen beendet wurden sowie keine Genehmigung einer solchen Durchschneidung des Meinwegs seitens NL zu erwarten ist und überhaupt realistisch erscheint)

– mit nachhaltigen und ökologisch einwandfreien batterieelektrischen Zügen

– in der dem Wegberger tatsächlichen Bedarf angemessenen Frequenz/Umfang

erfolgt unter Einbeziehung der vorgeschriebenen bzw. auch sachlich zweckgemäßen Aspekte wie z. B. Lärmschutz, Gesundheitsvorsorge, Planfeststellungsverfahren, Umweltschutzgutachten, Prüfung der Wirtschaftlichkeit usw.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 11.02.2025 befürwortete der Rat der Stadt Wegberg mit Mehrheit einen Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs auf der Strecke Mönchengladbach-Dalheim mit Zweigleisigkeit und Elektrifizierung sowie perspektivisch eine Weiterführung nach Roermond.

Die geplante Strecke nach Roermond führt durch das nach den Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien der EU besonders schützenswerte Gebiet de Meinweg und würde diesen Nationalpark mit seinem wertvollen Oekosystem erheblich gefährden.

2

Nach der Sicherung der alten Trasse von Niederkrüchten-Elmpt nach Arsbeck durch die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf für Gütertransporte aus dem im Aufbau befindlichen, umfangreichen Industriegebiet Javelin sieht die Bürgerinitiative die Gefahr, dass eine Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Strecke Mönchengladbach-Dalheim mit Oberleitungen angesichts geringer Passagierzahlen den Weg für eine Einführung von Gütertransporten durch die Hintertür bereitet.

Daher bittet die Bürgerinitiative Eiserner Rhein 2.0-Wegberg lebenswert erhalten den Rat der Stadt Wegberg, seinen Beschluss vom 11.02.2025 zu revidieren und einen durch entsprechende Untersuchungen gesichert bedarfsgerechten Personennahverkehr, vorzugsweise mit batteriebetriebenen Zügen ohne aufwändige Elektrifizierung mit Oberleitungen und ohne durchgehende Zweigleisigkeit zu befürworten und Gütertransporte auf der Strecke Mönchengladbach-Dalheim sowie eine Weiterführung durch das Meinweggebiet abzulehnen.

Wegberg, 7. 4. 2026

Als langjährige Wegberger Bürger und als Gründungsmitglieder der ‚Bürgerinitiative Eiserner Rhein 2.0 – Wegberg lebenswert erhalten‘ stellen diese Anträge

Dr. Günter Arnolds, Bahnkuhle 27, 41844 Wegberg     g.arnolds@t-online.de

Winfried Bolle, Bahnkuhle 1a, 41844 Wegberg winfried.bolle@gmx.de

Prof. Dr. Harald Jacques, Bahnkuhle 19, 41844 Wegberg harald.jacques@hs-duesseldorf.de

Dr. Dietmar Linden, Maasweg 19, 41844 Wegberg LiWeg@web.de

Josef Quade, Bahnkuhle 1, 41844 Wegberg  jupp.qu@t-online.de

Presseartikel zu Aktionen der Bürgerinitiative Eiserner Rhein 2.0

Hier: Upgrade der Ratsfraktionen und Bürgerantrag nach §24 GO NRW

Bürgerinitiative gegen Bahnausbau

Upgrade der Ratsfraktionen und Bürgerantrag

Die Bürgerinitiative „Eiserner Rhein 2.0 – Wegberg lebenswert erhalten“ intensiviert ihre Maßnahmen gegen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mönchengladbach und Dalheim.

Im Vorfeld hat die Bürgerinitiative den Bürgermeister und die zu einem solchen Gespräch bereiten Fraktionen des Stadtrates einzeln umfassend über den aktuellen Stand der Planungen, die im Hintergrund agierenden Player aus Wirtschaft und Politik sowie die aus ihrer Sicht bestehenden Risiken für Menschen und Umwelt informiert.

Darauf aufbauend beantragt sie mit einem Bürgerantrag nach §24 GO an den Rat der Stadt Wegberg, den früheren Beschluss zum Ausbau vom 11. 2. 25 zurückzunehmen und sich auf die von der BI formulierten Ziele auszurichten.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplante Zweigleisigkeit, eine Elektrifizierung sowie eine mögliche Verlängerung Richtung Roermond. Die Initiative warnt vor erheblichen Belastungen für Anwohner und Natur – insbesondere durch eine mögliche spätere Nutzung der Strecke „durch die Hintertür“ für Güterverkehre, etwa auch über die Alttrasse von Arsbeck aus zum Industriegebiet Javelin in Elmpt. Ebenso wird die zusätzliche geplante Verkehrsverdichtung auf über 70 Personenzüge täglich – zusätzlich zu den genannten Güterzügen und der Trassennutzung durch Siemens – als nicht bedarfsgemäß und wirtschaftlich als unverhältnismäßig bewertet.

Zudem sieht die Initiative massivste ökologische Risiken, vor allem bei einer möglichen Trassenführung durch den Nationalpark De Meinweg und den Naturpark Maas Schwalm Nette. Dabei wird die Planung eines Anschlusses an Roermond von NL abgelehnt – aus Sicht der BI ist somit ein angedachter Anschluss der Trasse von MG nach Wegberg an eine S8 MG-Roermond hinfällig und damit der geplante Vollausbau bis Dalheim obsolet.

Die Initiative setzt sich stattdessen für einen bedarfsgerechten und am tatsächlichen Nutzerverhalten ausgerichteten, umweltverträglichen Personennahverkehr ein – unter anderem ohne durchgehende Zweigleisigkeit und ohne Oberleitungen sondern mit batterieelektrischen Zügen, wie sie bei der ortsansässigen Siemens schon länger getestet und vom VRR, dessen Gebiet bis MG reicht,  am nördlichen Niederrhein bei vergleichbaren Strecken schon eingesetzt werden. Eine Nutzung anderer Technik auf der Trasse MG-Wegberg, die mit MG verbunden ist, aber zum Bereich des AVV gehört, erscheint unzweckmäßig und sinnlos.

Wie es weitergeht

Mit dem eingereichten Bürgerantrag wird sich nun der Rat der Stadt Wegberg befassen müssen. Die Initiative kündigt an, den Dialog mit Politik und Öffentlichkeit fortzusetzen und weitere Aktionen zur Information der Bürgerschaft zu planen.

Für die Menschen vor Ort bleibt die Frage zentral: Wie viel Ausbau verträgt eine Region – und zu welchem Preis mit Gefährdung für Mensch und Umwelt?

Bürgerinitiative Eiserner Rhein 2.0 – Wegberg lebenswert erhalten

Zum Wohle der Wegbergerinnen und Wegberger lehnen wir die Reaktivierung der historischen grenzüberschreitenden Bahntrasse für Personen und Güterverkehr ab. Im nachfolgenden möchten wir die Gründe und Überlegungen unserer Entscheidungsfindung ausführlich und nachvollziehbar erläutern.

Das Votum des Rates der Stadt Wegberg vom 11.02.2025 hat in der Politik und der Bevölkerung Wegberg zu großen Diskussionen und Unsicherheit geführt. Diese Entscheidung und die daraus resultierenden Diskussionen haben wir zum Anlass genommen, unsere innerparteilichen Standpunkte im Parteivorstand und in der Faktion nochmals abzustimmen zu schärfen. Gleichzeitig habe wir uns dazu entschlossen, eine erneute und unmissverständliche Stellungnahme von Partei und Fraktion der CDU-Wegberg zu veröffentlichen.

Die CDU-Wegberg teilt die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung in weiten Teilen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDU-Wegberg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Wegberg, entschieden gegen eine Reaktivierung des sogenannten „Eisernen Rheins“ und jeglicher anderer grenzüberschreitender Bahnverbindungenausgesprochen. Die aktuelle Entwicklung, insbesondere die neue Dynamik durch die Studie von go.Rheinland und die Äußerungen der IHKs zum Schienengüterverkehr, beobachten wir mit großer Sorge.

Grundposition der CDU Wegberg

Die CDU Wegberg lehnt die Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rheins sowie jegliche Infrastrukturmaßnahmen ab, die mittel- oder langfristig den Durchgangsverkehr von Güterzügen durch unsere Stadt ermöglichen oder gar fördern könnten. Auch eine grenzüberschreitende Bahnverbindung für den Personenverkehr lehnen wir ab, da wir befürchten, dass damit auch die Tür für eine Öffnung für den Güterverkehr einhergeht. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die mit zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen, Infrastruktureinschränkungen und einem erheblichen Eingriff in das soziale Gefüge unserer Stadt verbunden sind.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen eines überdimensionierten Bahnverkehrs oberste Priorität hat. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass gerade auch mit Blick auf die möglichen Alternativtrassen eine innerstädtische Trassenführung aufgrund der baulichen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß ist.

Bewertung des Ratsbeschlusses vom 11. Februar 2025

Der Ratsbeschluss vom 11. Februar 2025, der sich in unklarer Form für eine Reaktivierung des Personenverkehrs Richtung Roermond ausgesprochen hat, enthält in seiner Formulierung zahlreiche Unschärfen. Die darin enthaltene Aussage „Der Eiserne Rhein soll nicht reaktiviert werden“ ist aus unserer Sicht nicht hinreichend, um den Schutzinteressen unserer Stadt und unserer Bürger gerecht zu werden.

Wir haben uns bereits vor der Abstimmung gegen diesen in der Formulierung absoluten Beschluss ausgesprochen und halten ihn im Lichte der inzwischen bekannt gewordenen weiteren Planungen für nicht mehr tragfähig. Ein solcher Beschluss darf keinesfalls als Grundlage für ein infrastrukturelles Großprojekt dienen, das die Tür für eine Reaktivierung der Trasse auch für Güterverkehre ebnet. Stattdessen ist es aus unserer Sicht wichtig, auch eine ausreichende Abwägung von Alternativtrassen, Vor- und Nachteilen für Mensch und Natur sowie Kosten vorzunehmen, um die beste und sinnvollste Lösung zu priorisieren. Das kann aus unserer Sicht keine Trassenführung durch Wegberg sein.

Bewertung der geplanten Infrastrukturprojekte:

Die in der öffentlichen Diskussion benannten Infrastrukturprojekte sind:

• Historischer Eiserner Rhein (Ruhrgebiet – Wegberg – Roermond – Antwerpen)

• Abzweig nach Elmpt

• Abzweig nach Wassenberg

Die CDU-Wegberg lehnt Maßnahmen ab, die zu einer überproportionalen Erhöhung des Durchgangsverkehrs führen oder schädliche Auswirkungen auf Natur- und Schutzgebiete sowie die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Die Diskussion um die Verlängerung der RB34 von Mönchengladbach über Wegberg und Dalheim nach Roermond wird von manchen Gegnern unnötig verengt. Wer nur vor Belastungen warnt, blendet aus, dass genau diese Bahnstrecke eine historische, vorhandene Verbindung ist und heute eine Lücke im grenzüberschreitenden Nahverkehr schließt. Zwischen Dalheim und Roermond liegen nur rund 14 Kilometer, trotzdem dauert die Verbindung ohne Auto derzeit oft über zwei Stunden. Das ist verkehrspolitisch kaum zu rechtfertigen.

Eine Verlängerung wäre ein Gewinn für Mönchengladbach, Wegberg und die gesamte Grenzregion. Sie würde Pendlern, Schülern, Touristen und Besuchern eine direkte Alternative zum Auto geben. Gerade der Straßenverkehr Richtung Roermond könnte entlastet werden, wenn mehr Menschen bequem mit der Bahn fahren können. Wer ernsthaft Klimaschutz, moderne Mobilität und weniger Autoverkehr will, darf eine solche Chance nicht blockieren.

Auch für Wegberg wäre die Verbindung positiv. Die Stadt liegt mit Dalheim, Arsbeck und dem Naturraum Schwalm-Nette/Meinweg ideal für Wanderer, Radfahrer und Tagesgäste. Der Nationalpark De Meinweg ist ein attraktives Naturgebiet mit Wäldern, Heide, Mooren und Bachtälern; Roermond wirbt selbst mit der Nähe dieses Gebietes. Eine Bahnverbindung würde genau diese sanfte Form des Tourismus stärken: Menschen reisen ohne Auto an, wandern, besuchen Gastronomie und Handel und fahren wieder zurück.

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau warnt vor Zweigleisigkeit, Elektrifizierung, einer Verlängerung nach Roermond und möglichem Güterverkehr. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden, aber sie dürfen nicht zum pauschalen Nein gegen jede Verbesserung führen. Lärmschutz, klare Betriebsregelungen und eine transparente Planung sind möglich. Eine moderne, elektrische Regionalbahn ist nicht automatisch ein Güterzugkorridor. Wer beides vermischt, schürt Ängste statt Lösungen zu suchen.

Die RB34 fährt heute bereits zwischen Mönchengladbach und Dalheim; sie wurde zuletzt sogar am Wochenende auf einen durchgehenden 60-Minuten-Takt verbessert. (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr⁠) Der nächste logische Schritt wäre, diese Linie nicht an der Grenze enden zu lassen, sondern sie sinnvoll nach Roermond weiterzuführen. Grenzen dürfen im Nahverkehr keine Sackgassen bleiben.

Deshalb sollte die Region die Verlängerung der RB34 offensiv unterstützen. Nicht gegen die Anwohner, sondern mit ihnen: mit Lärmschutz, moderner Technik, guter Taktung und klarer Ausrichtung auf Personenverkehr. Für Wegberg wäre das keine Bedrohung, sondern eine Chance: bessere Erreichbarkeit, weniger Straßenverkehr, mehr Tourismus und eine stärkere Verbindung zwischen Niederrhein, Schwalm-Nette und den Niederlanden.

Benennen wir doch einfach mal das Problem und legen die Fakten auf den Tisch. Die damalige CDU (nicht die heutige!) erlaubte vor einigen Jahrzehnten, als sie noch viel Macht in Wegberg hatte und immer den Bürgermeister stellte, Baugebiete bis direkt an die Bahn ohne dabei Abstände zur Bahn einzuhalten oder Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Diese an sich tollen Grundstücke nutzten einige Wegberger, um dort ihr Haus zu bauen, so dass heute die Bahn sozusagen durch ihren Garten fährt und sie jeden Zug von ihrer Terrasse aus sehen können. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit schon immer lautstark gegen die Bahn artikuliert u.a. in einer Bürgerinitiative gegen den Eisernen Rhein, während die, die schon immer an der Bahn lebten ( etwa in der Bahnkuhle oder in Arsbeck oder in Dalheim) keine großen Probleme mit dem Eisernen Rhein hatten, der dort seit mehr als 150 Jahren fährt.

Hätte die damalige(!) CDU schon die Schutzbestimmungen für die Anwohner bei der Ausweisung neuer Baugebiete eingehalten, gäbe es jetzt keine Probleme.

Eine Öffnung der Stadt Wegberg nach Westen, Norden und Osten ist allerdings heute mehr als geboten, weil Wegberg sonst in seiner isolierten Randlage am äußersten Ende des Regierungsbezirks Köln ohne Grenzübergang und Straßenverbindung in die Niederlande und mit relativer schlechter Straßen-Verkehrsanbindung nach Norden und Westen verbleibt.

All dies ist das schwere Erbe von Fehlentscheidungen der damaligen(!) CDU, die vor langer Zeit getroffen wurden und diese Menschen sind (vielleicht sogar sehenden Auges) Opfer dieser Politik geworden.

Da sich die Mehrheiten im Rat der Stadt und in der Verwaltung, aber auch bei der Wahl des Bürgermeisters geändert haben, wird dieser erneuten Iniative “Eiserner Rhein 2.0 – Wegberg lebenswert erhalten” gegen den Bahnverkehr kein großer Erfolg mehr beschieden sein, da sie nur noch die wenigen direkten (meist älteren) Anwohner betrifft, die Opfer der damaligen Entscheidung geworden sind. Wichtig ist allerdings, dass es geeignete Schutzmaßnahmen der Bahn für diese Anwohner gibt.

Über diesen historischen Hintergrund berichten weder die RP noch die Bürgerinitiative.